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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz: Wer das Urheberrecht oder einen anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht
widerrechtlich verletzt, kann vom Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und,
wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch auf Schadensersatz in Anspruchgenommen werden. Anstelle des
Schadensersatzes kann der Verletzte die Herausgabe des Gewinns, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechtes erzielt hat, und
Rechnungslegung über diesen Gewinn verlangen.
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